Die klassenkämpferische Kraft!
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Monats-Archive: April 2014

Kampf der Rot-Schwarzen Belastungspolitik!

Der aktuelle Budgetbericht bedeutet: die Belastungspolitik geht weiter!

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie arbeitenden Menschen werden weiter belastet. Die Arbeitslosigkeit wird nicht bekämpft – sie wird weiter steigen.
Auf der anderen Seite gibt  es laufend Massen-Steuererhöhungen ohne Gesetzesbeschluss: Der Staat hat durch die „kalte Progression“ im Vorjahr um 2,24 Mrd. mehr Lohnsteuer eingenommen. Heuer werden es um 2,65 Mrd. mehr sein, so die Berechnungen der Wirtschaftsforschung. Erst bis Ende 2015 soll ein Konzept für eine Steuerreform vorliegen – bis daraus ein Gesetz wird und die notwendigen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, dauert es wieder Jahre. Das bedeutet, dass es vor dem 1.1.2018 keine Lohnsteuersenkung geben wird! Weiterlesen

Konsequent handeln im Handel!

kassazettel-2014„Die prophezeite Krisenentwicklung findet im Handel nicht statt“ – so die Chefverhandler vor der KV-Runde letzten Herbst zurecht. Warum dann aber ein Handels-KV-Doppelabschluss entlang der Null-Linie?

Entgegen dem allgemeinen Katzenjammer und dem einen oder anderen namhaften Aus wie Niedermeyer und Schlecker entwickelt sich die Handels-Branche durchaus stabil. Und auch die beiden genannten sind nicht etwa an den Löhnen ihrer Beschäftigten gescheitert, sondern an ihrer falschen Einkaufs-, Preis- und Standortpolitik.

Die Eigenkapitalrentabiliät des Handels war die letzten Jahre äußerst solide und die zweithöchste hinter der Sachgütererzeugung. Die Handelsbranche ist denn auch hoch profitabel.
Ein beruhigender Polster also, mit dem der Handel ins viel bejammerte Vorjahr ging. Ein Jahr, das mit Startschwierigkeiten begann, ehe die Wirtschaft mit Herbst wieder an Kraft gewann und damit die zwischenzeitliche „Talsohle durchschritten“ hat (WIFO). Und die Konjunktur wird sich 2014 und 2015 allen Prognosen nach weiter erholen. Der Lebensmittelhandel etwa wuchs auch schon 2013 um stolze 3,2%. Und Branchen-Primus SPAR konnte seinen Inlandsumsatz von 2012 auf 2013 überhaupt um satte 4,3% steigern, Drogerie-Platzhirsch dm im heurigen 1.Quartal um 4,8%.

Diese gute Lage des Handels beweisen auch die Gewinnausschüttungen – mit rund 635 Mio. Euro für 2013  nur knapp unter den rd. 650 Mio. von 2012 liegend, ist Kontinuität und Stabilität angezeigt.

* Die durchschnittl. Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals von 2011 auf 2012 um mehr als 3 Prozentpunkte auf 12,3% hinaufgeschraubt!

* Parallel die Eigenkapitalquote auf hervorragende 41,5% gesteigert!

Es reicht! Zeit, den Handelsunternehmen endlich die Stirn zu bieten und dem „sozialpartner“schaftlichen Gewerkschaftskurs die Rote Karte zu zeigen! Weiterlesen

Interview: „Sozialdemokraten fallen noch im Liegen um!“

KOMintern-Spitzenkandidat Can Tohumcu im KOMpass-Interview zur Rolle der niederösterreichischen AK-Spitze und zum erstmaligen Antreten von KOMintern bei der AK-Wahl in NÖ.

(Vorabdruck)

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KOMpass: Eine Losung von KOMintern ist „Für eine kämpferische Kraft in der AK“, wieso?

Can Tohumcu: Die Menschen schätzen die Arbeiterkammer als Service-, Konsumentenschutz- und Beratungsorganisation. Und das zu Recht. Die Arbeiterkammer ist aber auch eine politische Institution. Eine gewerkschaftspolitische Institution und die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitenden. Als zweiteres hätte sie bei Gesetzgebungsverfahren im Land ein gewichtiges Wort mitzureden. Und sie könnte eine viel stärkere politische Stimme und gewerkschaftspolitische Kraft für die arbeitenden Menschen sein, das scheitert aber an der „sozialpartnerschaftlichen“ Selbstfesselung.

KOMpass: Und warum? Weiterlesen

1.Mai: Demo und Fest in Wien

Internationalistische 1. Mai-Demonstration in Wien
flyer_A5_1mai2014-klHoch die Internationale Solidarität! – Yaşasın halkların kardeşliği! – Živela međunarodna solidarnost!

10 Uhr Treffpunkt Oper (U1/U2/U4 Karlsplatz)

Abschlusskundgebung  mit Berichten aus Arbeits- und sozialen Kämpfen im Sigmund-Freud-Park (neben Universität, vor Votivkirche)

* Kazova-Arbeiter und Gründungsmitglied des Diren! Kazova-DIH Geschäfts und Kulturzentrums, Bülent Ünal, wird über seine Erfahrungen im Kampf für Arbeitsrechte, über internationale Solidarität sowie über die Produktion der nun selbstverwalteten Fabrik Kazova berichten. Außerdem werden die von den ArbeiterInnen produzierten Pullover zum Verkauf angeboten.

* Arbeiter von Schoeller-Bleckmann werden über ihren Kampf gegen massive Verschlechterungen der Arbeitszeit- und Lohnregelungen berichten

* Ein/e Vertreter/in aus Lateinamerika bringt die aktuellen sozialen Kämpfe in der Region ein

gleich daran anschließend:

KOMintern-1.Mai-Fest im Votivpark: Gemeinsam kämpfen gemeinsam feiern!

Mit interkulturellen Musikbeiträgen von

klaumpfnxaung + Koma Foklör Raperin + Lola Sivacka + Koma Guliken Ağrı Newroz + boNGoreGGae + Erdal Abaci + Grenzgasse8

Mit Speis & Trank, Eintritt frei!

Aufruf für die internationalistische 1. Mai-Demonstration 2014 in Wien Weiterlesen

Wir zahlen nicht für Eure HYPO!

Karikatur Hypo neu

Mit den 24 Milliarden Euro, die in die Hypo gepumpt werden,  könnte man vieles machen:

* ausreichend Kinderbetreuungsplätze schaffen
* die Familienbeihilfe massiv anheben
* unzählige soziale Wohnbauten errichten
* die Krankenhausbettenzahl ausweiten
* die Altenpflege ausfinanzieren
* Pensionen und Arbeitslosengeld erhöhen
* die öffentlichen Verkehrsmittel gratis benutzbar machen
 – und all dies über Jahre hinweg!

Aufgrund dieser exorbitanten Summe ist eine Volksabstimmung über die gesamte Causa, die in Form eines Sondergesetzes zur „Hypo-Abbaugesellschaft“ im Juni im Parlament zur Beschlußfassung steht, mehr als gerechtfertigt. Es ist ja schließlich unser Geld, mit dem die Rechnung bezahlt werden soll!

Wie in den echten Casinos, soll den ökonomischen und politischen Eliten zufolge gelten: „Am Ende gewinnen immer die Banken“. Ändern wir die Spielregeln des Finanz – Casinos Österreich!

  • Keinen Cent mehr aus den Taschen der Arbeitenden, Arbeitslosen und kleinen Leute für Finanzhaie und ihre Machenschaften!
  • Die Heuschrecken, Spekulanten und Herren in unsauberen Westen sollen blechen!
  • Volksabstimmung über das Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria!

-> Der aktuelle KOMintern-Falter zur Hypo-Alpe-Adria als Download

und hier zum Weiterlesen

Haft für Streikende in Griechenland

Wir protestieren auf das Entschiedenste gegen die justizielle Verurteilung der streikenden Stahlarbeiter Griechenlands!

pameAm 9. April, dem Tag des landesweiten Generalstreiks, hat die herrschende Justiz erneut bewiesen, dass sie abstrichslos der griechischen Regierungsdoktrin des „law and order“ folgt. In einem offen gewerkschaftsfeindlichen Akt verurteilte sie die streikende Stahlarbeiter von Greek Steelworks, die monatelang konsequent um ihre Interessen kämpften und den Kampf aller Arbeitenden gegen die Angriffe der Industrie, Bosse, Regierung und EU Mut und Rückhalt gaben.

Die Herrschaftseliten des Landes schwankten keinen Moment zurück, die Gewerkschafter (darunter sogar einen schwerstkrank im Spital liegenden), die an der Spitze des 9 Monate langen Streiks standen, gerichtlich zu belangen und abzuurteilen. Weiterlesen

Solidarität mit den Greif-ArbeiterInnen!

Protest- und Informationskundgebung10167937_607187152705415_8685233184698566914_n
Dienstag, 15.4.
14:00 – 18:00
Wien: Mariahilferstraße / Ecke Neubaugasse

Letzten Donnerstag hat die türkische Polizei die von Arbeitern bestreikte Fabrik des Verpackungsherstellers Greif in Istanbul gestürmt, 91 Streikende vorübergehend festgenommen und zig Kollegen verletzt.Greif-Flugi_webWir verurteilen diese polizeiliche Niederschlagung des Arbeitskampfes der Greif-Arbeiter um Löhnerhöhungen, die Übernahme der Leiharbeiter in die Belegschaft und das Recht auf einen Kollektivvertrag auf das Allerschärfste. Dass die türkische Polizei beinahe zeitgleich einen Protestmarsch der Yatagan-Fernwärme- und Kraftwerk Arbeiter gegen die Privatisierung Yatagans attackierte und niederzuschlagen versuchte, zeigt wie die türkischen, und bei weitem nicht nur die türkischen – wendet man den Blick nur auf Bosnien oder Griechenland – ökonomischen und politischen Eliten heute mit konsequenten Arbeitsauseinandersetzungen, gewerkschaftlichen Rechten und Streikkämpfen zu verfahren trachten. Entwicklungen denen wir mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten haben. In der bürgerlichen Öffentlichkeit verschwiegene und abgeblendete Attacken auf unsere aktiv um ihre Arbeits- und Lebensinteressen kämpfende Kollegen und Kolleginnen. Angriffe die unseren breiten Protest und unsere gemeinsame Solidarität verlangen.

Nein zum 12-Stunden-Tag!

untitled1885 wurde der 12-Stunden-Tag unter Kaiser Franz Joseph wegen seiner gesundheitsschädigenden Auswirkungen in seinerzeitiger Form in Fabriken abgeschafft. 2014 hält der 12-Stunden-Arbeitstag unter SPÖ-geführter Regierung in neuer Form wieder Einzug.

Die Windungen und Verrenkungen von AK- und ÖGB-Führung aufgrund des berechtigten Aufschreis im Lande nehmen immer groteskere Züge an.

Im letzten Herbst noch durch die Kampfbereitschaft der Metaller abgewehrt und von den ÖGB- und AK-Spitzen als großer Erfolg gegen den dreisten Vorstoß der Metallindustrie gefeiert, wurde der 12-Stunden-Tag kurz darauf im Rot-Schwarzen Regierungsübereinkommen in neuer Form paktiert. Und wird nun unter Federführung der „Sozial“partner auf Schiene gebracht. Weiterlesen

Protest gegen Polizeiangriff auf Streikende

Wir protestieren auf das Allerschärfste gegen den Polizeisturm auf die streikenden Greif-Arbeiter!
Die streikenden Arbeiter am Dach der Fabrik

Die streikenden Arbeiter am Dach der Fabrik

Heute Donnerstag, 10.4., hat die türkische Polizei die von Arbeitern besetzte Greif-Fabrik in Istanbul gestürmt. Seit gut zwei Monaten hatten Hunderte Beschäftigte die Fabrik des US-amerikanischen Verpackungsherstellers Greif bestreikt, um gegen die `Hungerlöhne und Sklavenarbeitsbedingungen´ zu protestieren.

Ihre Hauptforderungen in diesem Arbeitskampf sind daher auch: eine kräftige Lohnerhöhung – die Übernahme der Leiharbeiter in die Belegschaft (welche im Greif-Leiharbeitssystem als zusätzliche Lohndrücker breit eingesetzt werden) – und das Recht auf einen Kollektivvertrag. Vor zwei Tagen sah es in den Verhandlungen noch so aus, als ob es zu einer Einigung käme. Dann begann die Betriebsleitung damit, Kollegen rauszuschmeißen. In den Morgenstunden wurde die Fabrik nun brutal gestürmt. Weiterlesen