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Monats-Archive: November 2013

KOMintern Tirol begrüßt den Rauswurf der deutschnationalen Burschenschaften aus der Messehalle Innsbruck

ibk vs faschismusWichtiger Teilerfolg aber noch kein Sieg

Das Bündnis “Innsbruck gegen Faschismus” aus Gewerkschaftern, Migrantengruppen und linken AktivistInnen kann einen ersten Erfolg im Kampf gegen Rechts verbuchen. Am Dienstag, dem 26.11. wurde bekannt, dass alle Gesellschafter der Messehalle Innsbruck einer Absage des Treffen rechter, deutschnationaler Burschenschafter zustimmen würden und dies jetzt von Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörrer in die Wege geleitet würde.

“Als einen wichtigen Teilerfolg im Kampf gegen rechte Hetze”, bezeichnet Melike Tohumcu, KOMintern-Spitzenkandidatin für die Tiroler AK-Wahlen den Rauswurf der Burschenschaften aus der Messehalle. “Konsequent gegen rechte Politik eintreten kann aber nicht bei diesem Schritt enden, sondern muss die Gleichbehandlung aller in Österreich lebenden Menschen zum Ziel haben.”
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Ein Wochenende der Solidarität

solidaritätBericht von Nadir Aykut und Helmuth Fellner

Seit August 2013 streiken die ArbeiterInnen von PUNTO, einer Leder- und Pelzfabrik in Zeytinburnu/Istanbul nunmehr. Bereits seit über 540 Tagen stehen die Luftfahrtbeschäftigten des größten Istanbuler Flughafens, benannt nach Kemal Atatürk, schon im Streik. Die internationale Solidarität sowie die Notwendigkeit, aus Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse zu lernen, waren Grund genug für KOMintern, um sich auf den Weg nach İstanbul zu machen.

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Rede von KOMintern-Aktivist Helmuth Fellner
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Freitag, den 21. November, flogen wır gemeınsam mıt Zeynel Altun in die türkische Metropole. Am Flughafen wurden wir vom Sekretär der LederarbeiterInnengewerkschaft DERI-IŞ herzlich empfangen und genossen anschließend dıe Gastfreundschaft seıner Familie. Bis in die frühen Morgenstunden unterhielten wir uns. Es wurde viel gelacht, trotz der ernsten Aussprache über den Streik der ArbeiterInnen bei PUNTO und die allgemeınen Probleme der ArbeiterInnen der weitverzweigten Leder- und Pelzverarbeitungsindustrie in der heutigen Türkei unter der Herrschaft von Erdoğan und seiner reaktionären AKP-Parteı, dıe alles – auch die Betriebe und die Gewerkschaften unter ihre Kontrolle bringen will. Zu den hartnäckigen Kämpfen der türkischen Arbeiterklasse ist in jüngster Zeit noch eıne neue Form von Lohndumpıng hinzugekommen: Flüchtlinge aus Syrien werden sehr häufig dort eingesetzt, wo die ArbeıterInnen um ihr Recht kämpfen, und arbeiten häufig – vor allem im Osten der Türkei – um einen Bruchteil des von den türkischen und kurdischen ArbeiterInnen erkämpften Lohnes.

Samstag, den 22. November, war ein Tag der Solidarität mit den streikenden ArbeiterInnen des PUNTO-Konzerns, der auch mit internationalen Aktionen ın zahlreıchen Städten in Frankreıch, Deutschland, den Niederlanden, der Schweiz usw. unterstützt wurde. KOMintern beteiligte sıch an Aktionen in Innsbruck und Wien. Zunächst wurden wir in der neuen Zentrale von DERI-IŞ in Tuzla vom Vorsitzenden Musa Servi empfangen. In Aussprachen mit ihm, dem Organisationssekretär Hasen Ulusan und dem Regionalsekretär von Tuzla, Binali Tay, wurden wir über die jüngste Entwicklung bei PUNTO und auch darüber informiert, wie mit Hilfe eines neuen Gewerkschaftsgesetzes seitens der AKP-Partei Erdoğans versucht wird, die Gewerkschaften allgemein zu kontrollieren, aber vor allem fortschrittliche Gewerkschaften wie die 1948 gegründete DERI-IŞ unter einen reaktionären, von der Regierung kontrollierten Gewerkschaftsdachverband zu zwingen.
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“Wir haben eine starke Waffe: die internationale Solidarität”

internationale solidaritätRede von KOMintern-Aktivisten Helmuth Fellner an die Streikenden von PUNTO, Zeytinburnu/Istanbul

Die hochspezialisierten Arbeiter und Arbeiterinnen leisten seit 1993 bei PUNTO Deri ganz hervorragende Arbeit. Sie erzeugen hochwertige Luxusgüter für Firmen wie Burberry, Karl Lagerfeld, Versace, Lacoste, Giorgio Armani und so weiter. Die Reichen dieser Welt wissen die Produkte von Punto zu schätzen, wissen aber nichts von den Produzenten, von ihrem Kampf für gerechte Löhne, soziale Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Organisierung. Und die Firmenleitung von Punto will davon auch nichts wissen, im Gegenteil: Wer sich für seine Rechte wehrt, wird unter Druck gesetzt, diskriminiert und schließlich gefeuert.

Seit 2012 versuchen die Arbeiter bei Punto Deri eine Gewerkschaft aufzubauen. Dabei geht es um ein ganz elementares Menschenrecht, um die Organisierung für eine Verteidigung der sozialen Rechte! Als sich auf Grund des zunehmenden Organisierungsgrades ein Erfolg dieser Bemühungen abzeichnete, begannen die Arbeitgeber die Arbeiter zu drangsalieren. Mit Hilfe ihrer Rechtsvertreter, die eigentlich Rechtsverdreher heißen sollten, wurden Gewerkschaftsmitglieder gestrichen oder gezwungen, ihre Mitgliedschaft zurückzuziehen, wenn sie ihre Arbeit behalten wollten.
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Innsbruck gegen Faschismus

ibk vs faschismusKOMintern: Am 30. November auf die Straße!

Vor wenigen Wochen wurden kommunistische GewerkschafterInnen Opfer eines Übergriffs durch Faschisten. Am 27.10. wurde das Wiener Vereinslokal der Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (ATIGF), in dem zu diesem Zeitpunkt eine Versammlung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) stattfand, von Neonazis angegriffen. Glücklicherweise konnte der Angriff abgewehrt werden.
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Zur Arbeitssituation der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer

lehrerinHintergründe zum neuen Lehrerinnendienstrecht
von Peter Ostertag, Salzburg

Die Studie „Lehrer 2000“, im nämlichen Jahr vom Bundesministerium (BM) in Auftrag gegeben, hält als Ergebnis fest, dass die durchschnittliche Arbeitszeit der österreichischen LehrerIn, umgerechnet auf die Jahresarbeitszeit, dem üblichen Stundenmaß des Werktätigen in Österreich entspricht. Die Studie wird seither vom BM konsequent nicht erwähnt, weil das Ergebnis nicht ins Konzept passt.

Das Argument der angeblich geringen Arbeitszeit dient aber gerade wieder dazu, das neue Lehrerinnendienstrecht zu rechtfertigen. Es heißt, dass österreichische LehrerInnen im internationalen Vergleich weniger Zeit in der Klasse mit den SchülerInnen verbringen. Das stimmt, berücksichtigt aber nicht, dass LehrerInnen in Österreich viel mehr unterrichtsfremde Tätigkeiten übernehmen müssen als jene in anderen europäischen Ländern. Das neue Dienstrecht sieht genau das, nämliche die LehrerInnen von diesen Tätigkeiten zu entlasten, nicht vor. Im Gegenteil: LehrerInnen haben deutlich mehr Stunden in den Klassen zu halten UND müssen alle anderen Tätigkeiten übernehmen.
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Wahlkampfklausur der KOMintern Tirol

Tirol-Klausur-webLöhne rauf, Mieten runter! – Mindestlohn 1700,11 Euro! – Arbeitszeitverkürzung! – Sozial leistbares Wohnen! –
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Unter diesem Motto fand am Sonntag, 17.11.13, eine Wahlkampfklausur der KOMintern Tirol statt. Anwesend waren neben den beiden SpitzenkandidatInnen Melike Tohumcu und Lukas Haslwanter, weitere KandidatInnen und AktivistInnen, die gemeinsam Schwerpunkte für den Wahlkampf ausarbeiteten. Unterstützt von der Wiener AK-Rätin Selma Schacht und dem KOMintern-Sekretär Gerhard Mack.

Die wichtigsten Schwerpunkte, nach den Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller und im Handel, sind ein flächendeckender, kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1700,11 Euro, die 35- Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als erstem Schritt einer radikalen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Std., sozial leistbares Wohnen und sozialer kommunaler Wohnbau, sowie der Kampf gegen die explodierende Arbeitslosigkeit. Weiterlesen

Das System gerät aus den Fugen

Arbeitslos_Suche_ArbeitKOMintern-Erklärung zur explodierenden Arbeitslosigkeit

Es liegt ziemlich genau 40 Jahre zurück, als in einer legendären Fernsehkonfrontation dem damaligen SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky von seinem konservativen Kontrahenten Josef Taus die seinerzeitigen 33.000 Arbeitslosen als politisches Versagen vorgerechnet wurden. 2013 unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann stellte es kaum mehr eine größere gesellschaftliche Aufregung dar, dass wir über das Jahr das 10fache an Arbeitslosen hatten. Und dass Menschen nach wirtschaftlichem Belieben aus dem Arbeitsprozess ausgespuckt, und bei Bedarf teils wieder reingeholt werden, sich teils aus einer „industriellen Reservearmee“ jedoch überhaupt zum „stehenden Heer“, genannt „Sockelarbeitslosigkeit“, wandeln. Eine Arbeitslosigkeit und Entwicklung, die vor wenigen Jahrzehnten noch schlicht einen gesellschaftlichen Skandal bedeutet hätten. Weiterlesen

0,1% – 0,3% „eine deutliche reale Gehaltserhöhung“ ?

PromilleIn „sozialpartner“schaftlicher Einträchtigkeit feiern Wirtschaftskammer und Gewerkschaft den Handels-KV-Doppelabschluß für 2014 und 2015 wortident als „innovatives Ergebnis“. Am 13.11. schloss der Handel nunmehr für 530.000 Beschäftigte mit einer Anhebung der Gehälter von 2,5% bzw. 2,55% (für Gehälter bis 1.850,- Euro) für 2014 und einem Aufschlag von 0,4% auf den Verbraucherpreisindex für 2015 ab.

Dabei gingen die GewerkschaftsverterInnen zunächst durchaus couragierter in die Verhandlungen: Mit einer Gehaltsforderung von 3,4% wie der gleichzeitigen Forderung nach einem Mindestgehalt von 1.500,- Euro für alle Handelsangestellte ab diesem Jänner visierten sie eine zumindest real zu nennende Gehaltserhöhung an. Das Ergebnis hingegen ist mehr als nur ernüchternd. Zwar gelang es der GPA-djp, das erstrebte Mindestgehalt kollektivvertraglich zu verankern – jedoch mitnichten wie gerade in dieser Niedriglohnbranche längst überfällig und notwendig mit sofortiger Wirkung, sondern in einem sich über den Doppelabschluss erstreckenden Zweijahresschritt: 50,- Euro auf das bisherigen Mindestgehalt von 1.400,- Euro heuer, und abermals 50,- Euro ab 1.1.2015. Weiterlesen

Erfolgreicher Auftritt von KOMintern in der AK-Wien

AK Wien

Am 13.11. fand die letzte Vollversammlung der AK-Wien vor den Wahlen statt. KOMintern positionierte sich darin klar: in zwei Anträge wurde eine Mindestlohninitiative und eine gemeinsame offensive Arbeitszeitverkürzungsinitiative der AK- und Gewerkschaftsführung gefordert. Der dritte Antrag stellt die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt dar und stellt Forderung mit dem Ziel „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!“ auf.

Schon vor längerem beschloss die AK-Wien auf Initiative von KOMintern die Forderung nach der Bereitstellung von mehr räumlichen und finanziellen Ressourcen für die Freizeitbetreuung an ganztägigen Schulen – da bis dato jedoch nichts dahingehend passiert ist, wurde nun noch ein Antrag auf konkrete gesetzliche Festlegung von Mindeststandard gestellt.

Dominiert wurde diese Vollversammlung jedoch vor allem von der Diskussion über die Hintergründe und Folgen des rechtsradikalen Angriffs auf ATIGF und KOMintern. Auf Basis eines Antrages von KOMintern wurde eine Resolution gegen rechte Hetze und Gewalt einstimmig beschlossen. Mehr über die Diskussionen in der Vollversammlung unter: AK Wien verurteilt rechte Hetze und Gewalt

„Es ist schön die Kraft der Solidarität zwischen den fortschrittlichen Fraktionen zu spüren. Doch genauso muss gesagt werden, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleiben darf“, so AK-Rätin Selma Schacht nach der Vollversammlung. „Beschlossen wurde, dass die wichtigste und wirksamste Gegenstrategie gegen rechte Hetze und Demagogie in einer wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut liegt. Unsere KOMintern-Anträge gehen genau in diese Richtung – doch alle wurden Ausschüssen zugewiesen. Will die Sozialdemokratie dringend anstehende Fragen wieder einmal auf die lange Bank schieben?“

Alle Anträge von KOMintern in voller Länge:

AK Wien verurteilt rechte Hetze und Gewalt

gegen rechte GewaltGemeinsamer Antrag von FSG, AUGE/UG, GLB und KOMintern an die 161. Vollversammlung einstimmig angenommen

Einstimmig gegen rechte Hetze und Gewalt sprach sich heute, Mittwoch, die 161. Vollversammlung der AK Wien aus. In einem gemeinsamen Antrag der sozialdemokratischen, grünen und kommunistischen Fraktionen wurde der kürzlich stattgefundene politische Angriff auf MigrantInnen und GewerkschafterInnen aufs Schärfste verurteilt. Ebenso wendet sich die Arbeiterkammer auf das Entschiedenste gegen jede rassistische Hetze und Demagogie, die versucht, KollegInnen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen. Weiterlesen