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14.12.: Generalstreik in Griechenland – Hoch die internationale Solidarität!

Während die pro-europäische Systemlinke die Zufriedenheit der internationalen Gläubiger mit ihrer „Evaluierung“ des dritten „Kreditprogramms“ ernstlich in eine Kehrtwende Griechenlands und endliche Einlösung der in die Figur ihres abgehalfterten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gesetzten Hoffnung verklärt, rüsten die Gewerkschaften heute neuerlich zum Kampf. pame-demo

Denn, mögen diverse Glasperlenspiele und ideologischen Manöver der Szene-Linken auch hier und dort womöglich noch zu verfangen, am neoliberalen Tsunami der das Land seit neun Jahren unter sich begräbt, ändern sie nichts. Die Verheerung und soziale Lage in Griechenland ist und bleibt desaströs. Die Austeritätspolitik der pro-europäisch „linken“ SYRIZA und nationalistischen ANEL lässt die Verhältnisse weiter erodieren. Und die Filetstücke Hellas’ kommen ungebrochen unter den Hammer. Jüngst gerade durch die devote Zusage, vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI zu privatisieren. Flankierend trachtet die Regierung auch noch das Streikrecht einzuschränken.

Vor diesem Hintergrund rufen, initiiert von der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME (Kämpferische Arbeiterfront), auch die Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE, sowie die Gewerkschaft der Kommunalangestellten (POE-OTA), für heute zum Generalstreik auf. Desselben legen die von den Privatisierungsvorhaben betroffenen Belegschaften der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft die Arbeit nieder und tritt auch die Gewerkschaft der Lehrer (DOE) gegen Verschlechterungen im Bildungsbereich und vorgesehene Entlassungen in den Streik.

Oder wie N. Mavrokefalou, Mitglied des Exekutivsekretariats der PAME, unlängst unterstrich: „Die virtuelle Realität einer `sozialen Dividende´ und des `Ausgangs aus den Memoranden´ geht in Scherben angesichts der für das Volk brutalen Wirklichkeit.“ Und „wenn die Regierung meint, dass sie mit ihren Brosamen die Werktätigen, Rentner und Arbeitslosen täuschen kann“, gehört sie – in freier Übersetzung – nur umso mehr auf den Kehrichthaufen der Geschichte. Die PAME jedenfalls ist entschlossen „ihre ganze Kraft dafür“ aufbieten, „die Gewerkschaftsbewegung gegen die Politik der Regierung, der EU und Arbeitgeber zu stärken“ und die Einschränkung des Streikrechts zu verhindern.

Unsere Solidarität mit dem Generalstreik in Griechenland, allem voran der PAME, wie allen weiteren erzürnten streikenden und kämpfenden Gewerkschaften, sowie den Werktätigen und aktiven Massen Hellas’!