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„11/9“: Trump triumphiert – Joe verliert

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Es liegt gerade einmal acht Jahre zurück, als Barack Obama unter dem Slogan „Change“ (Wandel) von den Massen, mit großen Hoffnungen auf einen solchen verbunden, ins Präsidentenamt gehievt wurde. Zwei Amtsperioden der (wenn auch mit einzelnen Akzenten versehenen) Fortsetzung des Washingtoner Politikconsensus später, bezieht nun der Rechtspopulist und milliardenschwere Immobilienspekulant Donald Trump das Weiße Haus. Als wichtigstes Wahlmotiv nach Jahren der wie Seifenblasen zerstobenen Hoffnung auf einen Wandel gaben die mit einer immer schrofferen Zuspitzung der sozialen Ungleichheit konfrontierten US-BürgerInnen ähnlich wie 2008 die Sehnsucht nach Veränderung an.

Die Realeinkommen der  US-Werktätigen waren in den, Obamas Amtsantritt vorangegangenen, zweieinhalb Jahrzehnten der mit Ronald Reagan eingeleiteten neoliberalen Wende, bereits um über 30% geschrumpft, soweit nicht durch die Annahme von Zweit- und Drittjobs kompensiert. Mit Platzen der US-amerikanischen Immobilien-Blase rutschten Millionen einfacher ArbeiterInnen zudem in die Schuldenfalle. Vor diesem Hintergrund verkündete der charismatische neue Stern am Washingtoner Parkett damals seinen „Change“. Die Bilanz seines ausgerufenen neuen „New Deal“ fällt allerdings schlicht desaströs aus. (Und vermag bei unbefangenem Blick zugleich als Folie des vom neuen „Heilsbringer“ der SPÖ, Kanzler Christian Kern ausgerufenen „New Deal“ für Österreich dienen.) Während die Einkommen des obersten „1%“ der Bevölkerung nach acht Jahren Obama-Präsidentschaft um exorbitante annähernde 25% in den Himmel schossen, sackten die Masseneinkommen auf breiter Front weiter ab. Die soziale Lage des vielfach  herbeizitierten „Joe dem Installateur aus Ohio“, spitzte sich denn auch weiter und teils dramatisch zu. Millionen wie ihm steht das Wasser bis zum Hals oder wurden wie andere mindestens aus den sublimeren Gütermärkten gespült. Zwei Präsidentschaftsperioden nach Obamas Antritt verfügt eine US-amerikanische Durchschnittsfamilie heute um 3.000 Dollar pro Jahr weniger als in dessen Antrittsjahr. Und die Einkünfte der unteren Einkommenssegmente sind in seiner Ära noch deutlicher eingebrochen. Darüber vermögen auch seine halbherzige Gesundheitsreform wie der statistische Arbeitsplatzzuwachs im Lande nicht hinwegzutäuschen. Speist sich erstere, anstatt der Umverteilung von oben nach unten, vor allem aus stark angestiegenen Beiträgen der Arbeitenden, handelt es sich bei zweiteren vorrangig um Billigjobs, die ohne Zweit- und Drittjob kaum zum Fristen des täglichen Lebens ausreichen.

Ähnlich dem Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa entluden sich die sozialen Alltagsängste und die berechtigte Wut auf das politische Establishment allerdings in irrationaler Richtung und konnten, gleich der Funktion solcher Figuren wie Strache oder Hofer, von Trump in reaktionäre Bahn umgelenkt werden. Aufgrund des US-Wahlsystems und der politischen Kultur in „gods own country“ allerdings anders als in Europa nicht über den Aufstieg einer eigenständigen Partei der sog. Neuen Rechten, sondern in personellen und politischen Verschiebungen im Rahmen des Zweiparteiensystems. Innerparteiliche Kräfteverschiebungen und damit einhergehende Veränderungen des politischen Spektrums und Gesellschaftsfähigen insgesamt, die in ihrer Form allerdings auch in hiesigen Gefilden zur Wirkmächtigkeit gelangen und das ihre zum sozialen Backclash sowie zur regressiven Entzivilisierung beitragen.

Mit dem „11/9“ wird „Joe dem Installateur aus Ohio“ nun daher auch ein noch härterer Wind ins Gesicht blasen, ganz zu schweigen vom auffahrenden Sturm gegen ImmigrantInnen, Minderheiten und der Frauenemanzipation, und eine neue Umverteilungsrunde von unten nach oben eingeläutet. Gestützt auf die republikanische Mehrheit im Kongress (Repräsentantenhaus wie Senat), ist dem Milliardär und neuem US-Präsidenten der Weg für seinen anvisierten, Billionen Dollar schweren Radikalumbau des Steuersystems zugunsten der Reichen, Konzerne und Großverdiener geebnet. Die Unternehmenssteuern will Trump radikal von 35% auf 15% senken. Die Erbschaftssteuer, von derzeit 40%, soll überhaupt sang- und klanglos gestrichen werden. Den Spitzensteuersatz wiederum will er von zurzeit 39,6% auf 33% absenken. Ein Unterfangen, das vor allem Großverdienern zugute käme und durch welches allein sich die reichsten US-Amerikaner nach Berechnung des „Forbes“-Magazins im Jahr 275.000 Dollar pro Kopf ersparen würden. Der auf Druck Bernie Sanders ins Wahlprogramm Hillary Clintons aufgenommene Mindestlohn von 15 Dollar hingegen ist damit vorerst vom Tisch gefegt. (Hatte in den Händen dieser regelrechten Personifizierung des Washingtoner Establishments und politischen Personals der Wall Street aber ohnehin kaum Glaubwürdigkeit auf Umsetzung).

Derartige Einrichtungen der Gesellschaften als Steuerparadies für Reiche und Konzerne wie immer weitergehender Gelüste auf nicht abebben wollender Steuergeschenke ans Kapital sind uns freilich auch diesseits des Atlantiks nur allzu bekannt. So dringt Finanzminister Hans Jörg Schelling gerade drauf, die unter Schwarz-Blau schon von 34% auf 25% gedrückte Unternehmenssteuer (KÖSt) in einem zweiten Akt auf 20% zu senken. In eine flankierende Kerbe schlägt Industriellvereinigungs-Präsident Georg Kapsch mit der Forderung nach einer der Halbierung der KÖSt auf 12,5% bei re-investierten Gewinnen. Die Erbschaftssteuer als solche wiederum, wurde in Österreich bereits im Amtsantrittsjahr Obamas aufgehoben. Die Löhne und Gehälter dagegen dümpeln im Land seit Jahren vor sich hin bzw. saufen auf breiter Front direkt ab – während die Gewinne nicht nur mehr und mehr steuerfrei gestellt werden, sondern auf Kosten der Arbeitseinkommen regelrecht durch die Decke schießen.

Was Wunder, dass die Entfremdung vom politischen System wie seines Establishments, in welchem sich die Arbeits- und Lebensinteressen der Werktätigen immer weniger reflektieren, rund um den wie von einem Stahlnetz der Profit-Logik umklammerten Globus zurecht immer tiefer wird. Um den sozial-demagogischen und rassistischen Umlenkungsversuchen der Sorgen, Ängste und Wut der Arbeitenden und einfachen Menschen in die Arme zu fallen und einer progressiven Wende den Weg zu öffnen, bedarf es allerdings einer neuen, konsequent klassenkämpferischen, internationalistischen und solidarischen Perspektive von Unten. Nicht zuletzt auch gewerkschaftlichen, zumal beiweilen nicht lediglich der stets mit dem Holzhammer zu Werke gehende neue starke Mann an der Spitze des Metropolenkapitalismus hinsichtlich der Gewerkschaften die Auffassung hegt: „ihre Befugnisse sollten begrenzt werden“.